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Urteile des Bundessozialgerichts

Urteil vom 10.05.1995, Rka 30/94: Abrechenbar sind nur persönlich erbrachte Leistungen des (Zahn)arztes; eine Hilfsperson muß die entsprechende Qualifikation besitzen, damit die betreffende Leistung abrechenbar ist

Urteil vom 25.11.1998, B 6 KA 70/97 R: Scheidet ein Arzt aus einer Gemeinschaftspraxis aus und endet seine Zulassung, so können die verbleibenden Partnerdie Ausschreibung des frei gewordenen Vertragsarztsitzes beantragen

Urteil vom 18.03.1998, B 6 KA 35/97 R und 37/96 R: Bedarfsplanung bei Überversorgung verstößt nicht gegen das Grundrecht der freien Berufswahl

Urteil vom 28.04.1999, B 6 KA 60/98 R: Die Bestimmungen in §85 Abs. 4b SGB V gelten auch in unterversorgten Gebieten

Urteil vom 29.09.1999, B 6 KA 1/99 R: Es besteht kein Anlaß, in überversorgten Planungsbereichen Ärzte neu zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen, wenn die Praxis eines ausscheidenden Arztes nicht fortgeführt oder seine Position in einer Gemeinschaftspraxis nicht eingenommen werden kann bzw. soll

Urteil vom 10.05.2000, B 6 KA 67/98: Ein Vertragsarzt kann trotz Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen eine Verlegung des Vertragsarztsitzes beantragen

Urteil vom 30.01.2002, B 6 KA 20/01: Neben einer Kassenzulassung darf eine Nebentätigkeit in einem Angestelltenverhältnis nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich betragen (ein Drittel der üblichen Wochenarbeitszeit)

Urteil vom 14.12.2011, B 6 KA 39/10R:

1. Liegt eine Einigung zwischen dem Praxisinhaber und dem am besten geeigneten Bewerber um die Nachfolgezulassung über die Höhe des Kaufpreises vor, besteht für die Zulassungsgremien kein Anlass, den Verkehrswert der Praxis im Nachbesetzungsverfahren zu überprüfen.

2. Der im Fall der Uneinigkeit über den Kaufpreis zwischen dem Praxisinhaber und dem am besten geeigneten Bewerber durch die Zulassungsgremien festzustellende Verkehrswert der Praxis gestaltet nicht die privatrechtliche Vereinbarung, sondern bestimmt lediglich, zu welcher Zahlung ein möglicher Nachfolger mindestens bereit sein muss.

3. Für die Ermittlung des Verkehrswertes ist grundsätzlich die modifizierte Ertragswertmethode geeignet.

4. Die Annahme eines immateriellen Wertes bei psychotherapeutischen Praxen ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil eine besondere Abhängigkeit des Ertrags von der Person des Praxisinhabers besteht.